Сьогодні я вернувся до Гройсмана в порядку регламенту ініціювати відставку Миколи Мартиненка з посади голови енергетичного комітету Ради. Не може людина, яка перебуває під слідством у Швейцарії за хабарництво, очолювати профільний комітет Верховної Ради.

Порушення справи проти Мартиненка Генеральна прокуратура Швейцарії підтвердила в спосіб, дозволений законами Швейцарської Конфедерації – без згадування прізвища підозрюваної особи.

Окрім того, у відкритих джерелах можна знайти рішення швейцарського суду про відмову в задоволенні клопотання Мартиненка, який просив суд розблокувати 100 тисяч франків з арештованих 30 мільйонів франків для покриття видатків адвокатів. Як і в історії з відповіддю прокуратури Швейцарії, усі власні назви у документі приховані, як того вимагає законодавство цієї держави.

Натомість усі подробиці справи проти Мартиненка наведені в статті, яку опублікувала минулої неділі швейцарська газета SonntagsZeitung.

Здивувала реакція партії прем'єра Яценюка Народний фронт, яка дуже «по-європейські» виступила з нападками на швейцарське видання: «...Такі газети у політиці ганяються виключно за сенсаціями, не переймаючись достовірністю інформації».

Насправді я би не радив Яценюку так безглуздо вигороджувати Мартиненка. Газета SonntagsZeitung є власником премії «European Newspaper of the Year», а автор статті про Мартиненка – Катерина Босс, учасник консорціуму журналістів-розслідувачів, які брали участь у найгучнішому проекті-викритті останніх років «ОфшорЛікс».

Оскільки стаття про Мартиненка доступна лише за передплатою, наводжу її повний текст. Пане Яценюк, думаю, у вас достатньо фахівців, які можуть перекласти текст – тому ви особисто переконаєтеся, що розслідування у Швейцарії проти вашого соратника не є жартами. Відкличте пана Мартиненка з посади голови комітету, продемонструвавши тим самим європейські політичні традиції. Не доводьте ситуацію до того, коли вам вкотре доведеться вислуховувати поради західних лідерів про те, як треба очищатися від олігархів та корупціонерів при владі.

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Poroschenko-Gefährten

Ukrainischer Politiker wurde in Bern wegen Schmiergeldverdachts verhört, gegen 30 Mio Franken sind gesperrt

Catherine Boss und Titus Plattner, Bern

Einer der mächtigsten Politiker des ukrainischen Regierungsapparats steht im Verdacht, über die Zürcher Bank Hottinger Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten zu haben. Gegen 30 Millionen Franken wurden auf Konten gesperrt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Nikolai Martynenko, einen Weggefährten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und ein naher Vertrauter von Premier Arseni Jazenjuk.

Mit dem Strafverfahren geht Bundesanwalt Michael Lauber gegen einen Teil der Regierung in Kiew vor. Die Schweizer Ermittler haben brisante Geschäfte im Visier – es geht um geheime Milliardendeals im Nuklearsektor mitten im Machtgezerre zwischen Kiew und Moskau.

Strafverfahren gegen hohe Amtsträger sind selten. Meist schalten politisch exponierte Personen (PEP) bei der Eröffnung von Bankkonten Mittelsmänner ein und verwischen die Spuren so professionell, dass sie kaum je in Erscheinung treten. Nicht so Martynenko. Er muss sich sehr sicher gefühlt haben, als er über einen Finanzintermediär 2011 ein Konto auf seinen eigenen Namen bei der Zürcher Privatbank Hottinger eröffnen liess.

Es folgten sechs weitere Konten, zum Teil für Firmen mit Sitz in Panama, deren Begünstigter offenbar er ist. Experten vermuten, dass es sich dabei um Konten für Beraterverträge handelt. Üblicherweise werden Schmiergeldzahlungen so abgewickelt. Die Bank akzeptierte Martynenko als Kunde, obwohl gegen ihn bereits 2005 Korruptionsvorwürfe publik geworden waren. Doch die Schweizer Banker waren wachsam.

Im Juli 2013 bemerkten sie offenbar auffällige Zahlungen – es häuften sich Transaktionen, und die Beträge wurden höher. Auf den Konten des Ukrainers lagerten plötzlich zweistellige Millionenbeträge, so sagen verschiedene Quellen.

Wie ein Chamäleon passt er sich politischen Gegebenheiten an

Martynenko ist in seinem Land ein mächtiger Mann. Er dirigiert die dortige Atomindustrie. Trotz ständig wechselnder Regierungen in Kiew ist der 54-Jährige seit 2006 Vorsitzender der Kommission für Energie, Nuklearpolitik und nukleare Sicherheit. Wie ein Chamäleon passt er sich den politischen Gegebenheiten in Kiew jeweils an – einmal für, dann auch wieder gegen Russland.

So war er im Amt, als Russlandfreund Wiktor Janukowitsch Ministerpräsident und später Präsident der Ukraine wurde. Er blieb es auch, als dieser vor einem Jahr nach den prowestlichen Protesten auf dem Maidan wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Land vertrieben wurde und Petro Poroschenko die Regierung übernahm. Martynenko ist zudem eng mit dem Chef des staatlichen Atomkonzerns Energoatom befreundet. Wer also im ukrainischen Energiesektor mitmischen will, kommt an ihm nicht vorbei.

Im Sommer 2013 standen in Kiew heikle Entscheidungen an, in die Martynenko involviert war. Das Land steckt in einem Dilemma: Im Nuklearsektor sind die Ukraine und Russland eng verstrickt, auch wenn sie jetzt Krieg gegeneinander führen. Moskau will sich in Zeiten kriselnder Wirtschaft das Geschäft mit der milliardenteuren Nukleartechnologie nicht nehmen lassen.

Die ukrainische Regierung wiederum muss sich heute gegenüber der Bevölkerung zwar unabhängig von Russland zeigen, auch die EU macht Druck, dass sich das Land im Atomsektor von Moskau distanziert, doch Kiew ist auf russische Technologie angewiesen. Alle 15 ukrainischen Reaktoren sind russischer Bauart, ohne regelmässige Lieferungen russischer Technologie – inklusive Brennelemente – stünden sie still. Nun hat die Regierung in Kiew und Martynenkos Kommission 2010 entschieden, die Laufzeiten der alten Meiler zu verlängern. Jetzt müssen sie aufgerüstet werden.

Ein riesiges Geschäft für diejenige Zulieferfirma, die dafür den Zuschlag erhält. Ausgerechnet in die Zeit der fragwürdigen Transaktionen über die Zürcher Konten fällt 2013 diese Entscheidung. Der Auftrag wurde ohne Ausschreibung an die Firma Skoda JS mit Sitz im EU-Land Tschechien vergeben. Es machte den Anschein, Russland sei damit aus dem Markt gedrängt worden. «Die Regierung in Kiew wollte mit diesem Abkommen gegenüber der eigenen Bevölkerung und der EU den Eindruck erwecken, dass sich die Ukraine im Atomsektor nach Westen orientiert», sagt Jan Havercamp, Atomexperte von Greenpeace in Prag. Doch der Schein trügt: Hinter Skoda JS steckt der russische Konzern OMZ, ein Subunternehmen des staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom – also Moskau. Beide Seiten haben über Details zum Abkommen Geheimhaltung vereinbart.

Bank-Kader blockierte Millionen und meldete den Fall nach Bern

In diese verdeckten Geschäftsbeziehungen auf höchster internationaler Ebene mischen sich nun die Schweizer Ermittler ein, denn es besteht die Vermutung, dass sie mit den fragwürdigen Geldflüssen in Zürich zusammenhängen. Die Bank Hottinger hatte Mitte Juli 2013 schnell reagiert, als sie Verdacht schöpfte. Das Bank-Kader blockierte die Millionen und meldete den Fall nach Bern an die eidgenössische Meldestelle für Geldwäscherei. Am 15. August 2013 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei und Bestechung gegen Energiezar Martynenko und sperrte gegen 30 Millionen Franken. Seither laufen die Ermittlungen auf Hochtouren.

Eine Vorladung zum Verhör befolgte der hohe Politiker letzten Herbst erst, als ihm die Schweiz für diesen Auftritt in Bern freies Geleit garantierte. Die Bundesanwaltschaft fand eine Spur zu Skoda JS. Jedenfalls schritt vor drei Monaten am 10. Dezember 2014 ein Grossaufgebot an tschechischen Sicherheitskräften – Beobachter sprechen von 50 Polizisten und Staatsanwälten – zu einer Hausdurchsuchung bei der tschechischen Firma in Pilsen.

Bundesanwalt Lauber hatte per internationale Rechtshilfe darum gebeten. Zugegen waren auch zwei Ermittler der Schweizer Bundeskriminalpolizei. Die Polizisten arbeiteten gründlich, sie transportierten für ihre Schweizer Kollegen Material in fünf Lieferwagen ab. Jetzt brüten Laubers Finanzanalysten über den Dokumenten. Der Schweizer Rechtsanwalt der Martynenko-Firmen will sich zu den Ermittlungen nicht äussern. Er hat verlangt, dass ihm aus den gesperrten Geldern ein Kostenvorschuss von 100 000 Franken ausbezahlt wird – bisher vergeblich.

Сергій Лещенко, Народний депутат України, Національне бюро розслідувань України